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Ganz kurz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

02.03.2010| Jürgen Siebert| Meldungen| 2 Kommentare

Das Verfassungsgericht hat heute entschieden: Das umstrit­tene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Die bislang gespei­cherten Daten müssen »unver­züg­lich« gelöscht werden.

Ich wider­rufe daher (vorläufig) meine Vermutung vom 16. November 2007 (Ich glaube, ich lebe im falschen Land) und behaupte das Gegenteil. Gleichwohl muss der (grafi­sche) ziviler Ungehorsam weiter­gehen (Beitrag vom 18. April 2007).

2 Kommentare

  1. Simon Wehr

    Mir fallen dazu zwei Dinge ein:
    1. Die klas­si­sche Gewaltenteilung funk­tio­niert. Ein gutes Zeichen.
    2. Ich habe dass Gefühl, dass ich den Richtern in Karlsruhe mehr vertrauen kann, als den Regierungen in Berlin. Ein schlechtes Zeichen.

    03.03.2010 um 08:52 Uhr

  2. detektor.fm

    Hierzu kann ich bei uns auf detektor​.fm inter­es­sante Interviews mit Markus Beckedahl (Mitglied des Arbeitskreises Datenspeicherung) und mit Helmut Brandt (CDU, Mitglied des Bundestages) empfehlen:
    http://​detektor​.fm/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​k​i​p​p​t​-​v​o​r​r​a​t​s​d​a​t​e​n​s​p​e​i​c​h​e​r​u​ng/

    03.03.2010 um 14:51 Uhr

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