Lesetipps: Netzpolitik in taz und SPIEGEL
Die tageszeitung widmet sich in ihrer Wochenendausgabe dem Thema Onlinepetition: »Die Onlinepetition ist das passende Instrument für das E-Mail-Zeitalter. Sie kann mit einem Klick unterzeichnet werden, … sind damit Demonstrationen, Besetzungen und all die anderen Aktionsformen der sozialen Bewegungen plötzlich old school? … Natürlich nicht..« Hier die aktuelle Titelseite als PDF, hier der Link zum Beitrag und zum Kommentar.
Der SPIEGEL von morgen trägt das Thema »Netz ohne Gesetz – Warum das Internet neue Regeln braucht« auf dem Cover, illustriert von eBoy. Wie üblich provoziert das Hamburger Nachrichtenmagazin auf dem Titel konservativ, um im Innenteil liberal aufzulösen: »Die Bundesregierung ist bislang nicht mit wegweisenden Ideen zur künftigen Gestaltung der Internetgovernance hervorgetreten. Es mangelt nicht nur an einer umfassenden Strategie, sondern schlicht an Sachverstand, wie der Vorstoß von der Leyens in Sachen Internetsperren wieder gezeigt hat.«
19 Kommentare
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Nana
Zum Spiegel: Sicher braucht das Internet Regeln. Die werden in einem demokratisch-dialogisch und dezentralen Medium allerdings innerhalb der Basis (Community) aufgestellt und nicht zentral von „oben“ – also vom Staat. Und erst recht nicht von Zensursula.
Das Wikipedia-Prinzip zeigt sehr gut wie so etwas funktionieren kann.
Es geht im Endeffekt um die Gestaltung einer neuen Medienkultur (Flusser) die neue virtuelle öffentliche Räume entstehen lässt, in denen Jeder zu Wort kommen kann weil die dialogische Struktur des Mediums es ihm gestattet aktiv daran teilzuhaben. In keinem anderen Medium ist das möglich.
Frau von der Leyen die das Netz als etwas Böses ansieht vor dem der Staat uns durch Zensur schützen muss, wird das nie verstehen.
Christian
Im Radio habe ich von einer Aktion der Jusos gehört, die vor ihre Internetseite ein nachgemachtes Stoppschild gesetzt haben (mit einer Weiterleitung nach ein paar Sekunden auf die eigentliche Seite). Das Statement fand ich auf Anhieb super und habs auch sofort auf meine Seite eingebaut.
Schallf
„Es mangelt nicht nur an einer umfassenden Strategie, sondern schlicht an Sachverstand, wie der Vorstoß von der Leyens in Sachen Internetsperren wieder gezeigt hat.“ Dem kann ich nur zustimmen. Doch leider hab ich das Gefühl das sich die Politiker darüber hinwegsetzten werden was das Volk will. Von der Leyens hat ja schon gesagt das die meisten die Zensur wollen. Zitat: „Wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen“ (Mehr: http://winfuture.de/news,48697.html).
Nana
Parlament soll kein „rechtsfreier Raum“ sein.
Felix von Leitner fordert die generelle Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und ein Three-Strikes-Gesetz für Lügen:
siehe http://www.heise.de/tp/blogs/8/143207
Medienfuzzi
Das hauptsächliche Problem, welches ich derzeit für das Internet sehe ist der Umgang mit dem Thema Urheberrecht. Es gibt scheinbar nur zwei Extreme, auf der einen Seite mit Füßen getreten und auf der anderen knallhart durchgesetzt. Dazwischen gibt es nur ganz wenig. Das ist schade und gerade als Gestalter, Fotograf, Schriftenbastler oder Programmierer ist es doch grausam, wenn man sieht, dass die eigenen Werke respektlos weiterverbreitet werden, ohne dass man selbst auch nur etwas davon weiß. Das Bewusstsein der Internetnutzer muss dahingehend noch sensibilisiert werden! Es kann nicht sein, dass viele denken, nur weil es im Internet zu finden ist kann ich damit machen was ich will.
Problematisch ist auch, dass keine Regierung sehr effektiv dagegen vorgehen kann, die dezentrale Struktur des Internets macht dies einfach unmöglich.
Simon
Medienfuzzi:
Du schreibst ganz richtig, dass es „scheinbar“ nur zwei Extreme gibt, auch wenn ich nicht sicher bin, ob Du nicht doch „anscheinend“ gemeint hast.
Die Zuspitzung der Diskussion auf diese angeblichen zwei Extreme ist doch genau das, was eine vernünftige Diskussion verhindert. Dass es schon seit langem diverse Ansätze gibt, wie man selber signalisieren kann, was andere mit dem eigenen Content machen können (z.B. Creative Commons und andere Open-Source-Lizenzen) wird gerne und großzügig übersehen.
(Gerade die Vertreter der „Freien Software“ (zu denen ich mich selber zähle) werden schonmal extrem unangenehm, wenn jemand das „Frei“ als „ich kann damit machen was ich will“ auslegt.)
Und solche Pauschalitäten wie „keine Regierung kann wegen der Dezentralität des Internets was machen“ halte ich für Blödsinn, zumal ich nicht mal weiß, was die Regierung eigentlich machen sollte, wenn sie denn könnte wie sie wollte. Filtern? Stopschilder aufstellen?
Mal abgesehen davon, dass die Hebel von Regierungen sowieso sehr lang sind und wir bei anderen Staaten ja sehen, dass Filter im Internet zumindest soweit funktionieren, dass man sehr viel Aufwand investieren müsste um sie zu umgehen.
Viele Grüße,
Simon
Andreas
Ich bekomm eine SMS wenn mein bevorzugter Badesee meine bevorzugte Badetemperatur erreicht hat. Das macht ein einfaches kleines Script, dass die Temperatur von der städtischen Internetseite abgreift. Nie wieder hin fahren, den großen Zeh reinhalten und dann dumm schaun. Die Welt mit Internet kann so schön sein.
Der politische Umgang mit dem Internet wäre wesentlich zielführender, wenn die Damen und Herren auch mal ihre Chancen statt immer nur die Gefahren sehen würden. Das ist schon das gesamte Grundproblem. Aber Vorurteile sind so herrlich leicht zu pflegen. Besonders, wenn man sich selbst konservativ nennt.
Wenigen ist bewusst, wie tiefgreifend der Wandel ist, den das Internet mit sich gebracht hat. Ich war mit ca. 13 Jahren das erste mal „drin“. Aber ich weiß schon nicht mehr, wie die Welt ohne Internet funktioniert hat. Geschweige denn mein Job.
Ich schätze, dass wir diese ganzen Vorurteile und den Pessimismus noch ein paar Jahre ertragen müssen. Bis diejenigen am Drücker sind, die mit dem Internet aufgewachsen sind. Dann wirds besser. Hoffe ich…
Jürgen Grabowski
„Ich schätze, dass wir diese ganzen Vorurteile und den Pessimismus noch ein paar Jahre ertragen müssen. Bis diejenigen am Drücker sind, die mit dem Internet aufgewachsen sind. Dann wirds besser. Hoffe ich…“
@ Andreas: Leider wird die Medizin auch immer besser und die Herren und Damen werden bestimmt noch knappe 150 Jahre wegen der neuen „Longlive“ Gentherapie leben und ewig an ihren Stühlen kleben… ;-)
Ich hoffe aber nicht…
Stephan
Das Internet braucht keine neuen Regeln sondern eine vernünftige technische Basis. Die aktuelle technische Basis fußt auf Ideen, die in erster Linie nicht das Urheberrecht im Sinn hatten. Gleiches gilt auch für das E-Mail-Protokoll.
Dann ist natürlich auch eine Generation von Politikern gefragt, für die das Internet keine Konkurrenz zur politischen Macht darstellt. Politiker, die beschränken und reglementieren was sie nicht verstehen, sind natürlich fehl am Platz.
Das Internet ist schließlich kein geheimes, autonomes Gebiet sondern nur ein Kommunikationsmedium, und zu dem ein öffentliches. Und dieses Medium unterliegt wie der Briefverkehr oder der Jouranlismus bestehenden Gesetzen. Neue Gesetzte werden die rechtswidrigen Handlungen nicht unterbinden, höchstens verlagern, so lange die Technik diese Verstöße zulässt.
Bobo
Ich fürchte, es mangelt gar nicht unbedingt an Sachverstand.
In einer Stellungnahme des Familienministeriums heißt es, man sei sich sehr wohl bewusst, dass Internetsperren keine Wiederholungstäter aufhalten, dass Missbrauch immer noch in der realen Welt stattfindet und auch nur dort verhindert werden kann. Es ginge vor allem darum, Position zu beziehen. (Sendung „aspekte“ vom 8. August, wenn ich nicht irre)
Damit liegt das Problem wohl eher im üblichen Aktionismus begründet.
robertmichael
ich find das voll süß wie man versuchen will ein weltweites netz mit sperren und regelung zu kontrollieren es jedoch nicht mal im eigenen land schafft. liebe politiker: es ist zu spät, der zug ist abgefahren. ihr werdet das internet nie kontrollieren, überwachen, einschränken oder zensieren können. … und das ist auch gut so.
Gerd Wippich
@ robertmichael: sei dir da mal nicht zu sicher!
Reinische Post Interview mit Wolfgang Bosbach (CDU):
»In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Zeitung aus Regierungskreisen bereits über einen „Internet-Ausweis“ nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können.»
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/743503/CDU-fordert-eine-Internet-Polizei.html
Florian Pfeffer
Ich finde, dass hier dennoch eines vergessen wird – und das fehlt mir schon seit langem in der gesamten Diskussion über die Internet-Zensur, die mit dem Sperren von Kinderporno-Seiten im Internet begonnen hat:
Es mag zwar richtig sein, dass die Initiative von Ursula von der Leyen irgendwie hilflos wirkt, weil sie wahrscheinlich keinen nennenswerten Effekt im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz haben wird. Das ist aber der einzige Vorwurf, den man dieser Idee ernsthaft machen kann.
Die Piraten-Partei und alle Gegner von „Zensursula“ bleiben eine Antwort stets schuldig: Sind wir als Gesellschaft wirklich bereit, den Missbrauch von Kindern (und andere kriminelle Aktivitäten) im Netz zu akzeptieren bzw. davor zu kapitulieren, weil man da angeblich nichts machen kann? Wer wird es übernehmen, zu einem der Opfer zu gehen und diesem Kind das zu erklären?
Wo ist der Vorschlag von den anderen, jüngeren, schlaueren, die mit dem Internet aufgewachsen sind? Wo sind die Alternativen der Hoffnungsträger einer anderen Internet-Politik? Da kommt nur Schweigen …
Zu glauben, dass die neuen Regeln von unten, von der Community gemacht würden ist reichlich naiv (@ Nana). Wenn das so wäre, müsste man der Community vorwerfen, nichts gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz zu unternehmen und sich damit mitschuldig an einer Riesen-Sauerei zu machen.
Das Problem ist, dass es keine durchsetzbare Regeln gibt. Aber: das ist nicht immer gut so (robertmichael). Im Gegenteil: Das ist manchmal ganz schön Scheisse so.
Ich persönlich kann jedenfalls keine Online-Petition unterschreiben, die keinen Gegenvorschlag bereit stellt, wie dieses Problem gelöst werden soll.
robertmichael
florian, was die ‚durchsetzbaren reglen‘ angeht: es gibt gesetze für copyright, gesetze die kinderpornographie verurteilen usw. wieso muss man da jetzt extra gesetzte fürs internet herausbringen. sprich: wieso sollte etwas, was offline verboten ist online erlaubt sein. wieso kann man das nicht 1:1 übernehmen?
Florian Pfeffer
robertmichael, man muss dann eigene gesetze für das internet herausbringen, wenn die bestehenden nicht ausreichen. sollten die bestehenden gesetze ausreichen, die verbreitung von kinderpornographie (und andere kriminelle aktivitäten) im netz einzuschränken: fein. wenn nicht: nicht fein.
mein punkt ist aber ein anderer: ich erwarte von denen, die sich zu hütern des internets erklären (piraten-partei etc.) konstruktive vorschläge, mit welchen mitteln der kampf gegen die verbreitung von kinderponos im netz – und damit die unterstützung und finanzierung des missbrauchs von echten kindern in der „echten“ welt – wirkungsvoll eingeschränkt werden kann.
es reicht bei diesem problem nicht zu sagen: da kann man nichts machen und ansonsten seinen zeh in den badesee zu stecken.
Nana
@Florian
es stimmt einfach nicht was du da schreibst. gesetze gegen kinderpornographie gibt es schon. die frage ist nur wie man sie richtig anwendet. alle seiten die kinderpornographie anbieten können zurückverfolgt und vom netz genommen werden. auf telepolis bzw. heise kann man sich ausreichend über diese vorgehensweise informieren.
ausgetestet wurde das von verschiedenen seiten auch schon. innerhalb von 3 tagen waren die seiten vom netz. und das nachvollziehbar – für die öffentlichkeit.
zensur dagegen bekämpft nicht die ursache und tut nichts gegen die täter. zudem ist es naiv zu glauben zensur-instrumente im netz würden (auch in zukunft) nur gegen kinderpornographie eingesetzt werden.
frau von der leyen hat ja schon jetzt vollmundig angekündigt die netzsperren auch auf andere gebiete auszuweiten (rechtsradikale inhalte).
damit wäre die büchse der pandora geöffnet. das schlimme ist, dass nur das bka einsicht in die „blacklist“ hat. für niemanden (!) ist mehr nachvollziehbar welche seiten nun gesperrt wurden. das bka bestimmt dann darüber was wir sehen dürfen und was nicht.
DIE ZEIT – Keine Allmacht für das BKA
Nana
sorry anbei nochmal der Link zum ZEIT Artikel:
DIE ZEIT – Keine Allmacht für das BKA
Jürgen Siebert
Das SPIEGEL-Cover von eBoy, jetzt als Download auf eboy.com:
http://hello.eboy.com/eboy/wp-content/uploads/2009/08/spg-spiegel-stopcover-07s.png
HD Schellnack.
Wie immer superschön!