Grafischer ziviler Ungehorsam …

… ist ange­sagt. Das Weblog Dataloo (von Waterloo) erwartet sich von einem »Bundesinnenminister wesent­lich mehr als die Verantwortung für innerer (Verun)sicherheit« und erin­nert an Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdruckchips und Ausweise mit char­me­be­freiten Passbildern (Fontblog berich­tete: Passfoto-Design – Grinsen verboten!). Er prägt den Begriff »Stasi 2.0«, der wie ein Lauffeuer durch die Blogosphäre geht und liefert zum Downloaden den Schablonenschäuble. Weitere Formate bei Dataloo.


10 Kommentare

  1. Benjamin Hickethier

    Leider kommt die Aktion ja nun genau zu spät, nachdem heute das Bundeskabinett eben jene Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat – komi­scher­weise nahezu ›unbe­ob­achtet‹, wenn ich mir diesen Sarkasmus erlauben darf. Was wird es wohl für Auswirkungen haben, wenn nun Telekommunikationsverbindungsdaten (›nicht die Inhalte‹, wie die Gesetzgeber betonen) über sechs und nicht mehr nur für drei Monate ›auf Vorrat‹ gespei­chert werden? Werden wir dadurch sicherer leben, gemäß Dr. Schäubles ›bei der Terrorismusbekämpfung kann es keine Unschuldsvermutung geben‹? Und was passiert ausserdem mit dem ökono­mi­schen Mehrwert, den diese gespei­cherten Datensätze bedeuten können? »Daten, die enthalten, mit wem ich wann über welches Tool kommu­ni­ziert habe? Welche Webseiten ich besucht habe? Wer mir wann e-Mails geschrieben hat und mit wem ich wo gechattet habe?« (Markus Beckedahl, netz​po​litik​.org auf http://​www​.re​-publica​.de).
    Irland soll ja bereits fest­ge­stellt haben, dass diese EU-weite Vorratsdatenspeicherungsinitiative nicht verfas­sungs­kon­form ist. Jetzt bleibt abzu­warten, was das deut­sche Bundesverfassungsgericht dazu sagt.

    Und übri­gens:
    http://​vorrats​da​ten​spei​che​rung​.de/

  2. Mike

    Die Schwaben sind doch alle para­noid…

  3. Hilde

    Die größte Terrorgefahr geht von Regierungen und Konzernen aus. Sowohl die beschlos­sene Vorratsdatenspeicherung als auch der Patriot Act der Bush-Diktatur sind nichts anderes als eine Modifikation der Ermächtigungsgesetze von 1933. Ein weiterer (Rück)Schritt in den kanz­ler­dik­ta­to­ri­schen Staat.

  4. Marc

    »Leider kommt die Aktion ja nun genau zu spät«

    Stimmt nicht: Es müssen Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident der Gesetzesinitiative der Regierung zustimmen. Genug Zeit um Einfluss zu nehmen.

  5. Armin

    @Mike,
    dem kann ich nur wider­spre­chen. Der Schwabe an sich ist nicht para­noid. Allerdings könnte meiner Meinung nach, Schäuble als Schwabe zu bezeichnen, für den ein oder anderen Schwaben eine „riesa Sauerei sei!“.

  6. Sharif

    Die größte Terrorgefahr geht von Regierungen und Konzernen aus.

    Was für ein Quatsch. Hört sich schwer nach 70ern an. Nix dazu­ge­lernt, Hilde?

    Auf jeden Fall hat sich meiner Meinung nach die Videoüberwachung auf Bahnhöfen bewährt. Das man Wahnsinnige (Konzerne? Regierungen? ich muss immer noch lachen), die Kofferbomben in Regionalzügen depo­nieren, schleu­nigst schnappt, kann ich nur für gut befinden.

  7. Bloo

    Hilde hat absolut Recht.

  8. Benjamin Hickethier

    Wie bitte, hat sich denn die Videoüberwachung in Bahnhöfen am Beispiel der ›Kofferbomber‹ bewährt? Wenn die Bomben nicht (zum Glück) so dilet­tan­tisch gebaut worden wären, hätte Deutschland den größten Terroranschlag seiner Geschichte gehabt. Die Videoaufzeichnungen der beiden Täter im Nachhinein zu haben hätte die Ausführung der Tat ebenso wenig verhin­dert, wie in London am 7/7 die komplett video­über­wachte Innenstadt diese Grausamkeiten verhin­dern konnte. Oder, wie die jetzt vorhan­denen – und im Prozess verwen­deten – Emails und andere Kommunikationsaufzeichnungen der soge­nannten ›Kofferbomber‹ eben jene Tat verhin­dern konnten.
    Wie wird die Vorratsdatenspeicherung einen ›Selbstmord‹-anschlag in Deutschland verhin­dern?

    Bush und Hitler gleich­zu­setzen und damit den deut­schen Nationalsozialismus zu vernied­li­chen, ist aller­dings auch nicht beson­ders wohl­über­legt, wie mir scheint.

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