Grafischer ziviler Ungehorsam …
… ist angesagt. Das Weblog Dataloo (von Waterloo) erwartet sich von einem »Bundesinnenminister wesentlich mehr als die Verantwortung für innerer (Verun)sicherheit« und erinnert an Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdruckchips und Ausweise mit charmebefreiten Passbildern (Fontblog berichtete: Passfoto-Design – Grinsen verboten!). Er prägt den Begriff »Stasi 2.0«, der wie ein Lauffeuer durch die Blogosphäre geht und liefert zum Downloaden den Schablonenschäuble. Weitere Formate bei Dataloo.
10 Kommentare
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Benjamin Hickethier
Leider kommt die Aktion ja nun genau zu spät, nachdem heute das Bundeskabinett eben jene Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat – komischerweise nahezu ›unbeobachtet‹, wenn ich mir diesen Sarkasmus erlauben darf. Was wird es wohl für Auswirkungen haben, wenn nun Telekommunikationsverbindungsdaten (›nicht die Inhalte‹, wie die Gesetzgeber betonen) über sechs und nicht mehr nur für drei Monate ›auf Vorrat‹ gespeichert werden? Werden wir dadurch sicherer leben, gemäß Dr. Schäubles ›bei der Terrorismusbekämpfung kann es keine Unschuldsvermutung geben‹? Und was passiert ausserdem mit dem ökonomischen Mehrwert, den diese gespeicherten Datensätze bedeuten können? »Daten, die enthalten, mit wem ich wann über welches Tool kommuniziert habe? Welche Webseiten ich besucht habe? Wer mir wann e-Mails geschrieben hat und mit wem ich wo gechattet habe?« (Markus Beckedahl, netzpolitik.org auf http://www.re-publica.de).
Irland soll ja bereits festgestellt haben, dass diese EU-weite Vorratsdatenspeicherungsinitiative nicht verfassungskonform ist. Jetzt bleibt abzuwarten, was das deutsche Bundesverfassungsgericht dazu sagt.
Und übrigens:
http://vorratsdatenspeicherung.de/
Bloo
Schäuble dreht völlig am Rad.
http://www.grundgesetzkonform.de/
Mike
Die Schwaben sind doch alle paranoid…
Hilde
Die größte Terrorgefahr geht von Regierungen und Konzernen aus. Sowohl die beschlossene Vorratsdatenspeicherung als auch der Patriot Act der Bush-Diktatur sind nichts anderes als eine Modifikation der Ermächtigungsgesetze von 1933. Ein weiterer (Rück)Schritt in den kanzlerdiktatorischen Staat.
Marc
Stimmt nicht: Es müssen Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident der Gesetzesinitiative der Regierung zustimmen. Genug Zeit um Einfluss zu nehmen.
Armin
@Mike,
dem kann ich nur widersprechen. Der Schwabe an sich ist nicht paranoid. Allerdings könnte meiner Meinung nach, Schäuble als Schwabe zu bezeichnen, für den ein oder anderen Schwaben eine „riesa Sauerei sei!“.
Sharif
Was für ein Quatsch. Hört sich schwer nach 70ern an. Nix dazugelernt, Hilde?
Auf jeden Fall hat sich meiner Meinung nach die Videoüberwachung auf Bahnhöfen bewährt. Das man Wahnsinnige (Konzerne? Regierungen? ich muss immer noch lachen), die Kofferbomben in Regionalzügen deponieren, schleunigst schnappt, kann ich nur für gut befinden.
Bloo
Hilde hat absolut Recht.
Benjamin Hickethier
Wie bitte, hat sich denn die Videoüberwachung in Bahnhöfen am Beispiel der ›Kofferbomber‹ bewährt? Wenn die Bomben nicht (zum Glück) so dilettantisch gebaut worden wären, hätte Deutschland den größten Terroranschlag seiner Geschichte gehabt. Die Videoaufzeichnungen der beiden Täter im Nachhinein zu haben hätte die Ausführung der Tat ebenso wenig verhindert, wie in London am 7/7 die komplett videoüberwachte Innenstadt diese Grausamkeiten verhindern konnte. Oder, wie die jetzt vorhandenen – und im Prozess verwendeten – Emails und andere Kommunikationsaufzeichnungen der sogenannten ›Kofferbomber‹ eben jene Tat verhindern konnten.
Wie wird die Vorratsdatenspeicherung einen ›Selbstmord‹-anschlag in Deutschland verhindern?
Bush und Hitler gleichzusetzen und damit den deutschen Nationalsozialismus zu verniedlichen, ist allerdings auch nicht besonders wohlüberlegt, wie mir scheint.