AGD-Pressetext zum BGH-Urheberrecht-Urteil

»Der heutige 13. November 2013 wird als ein guter Tag in die Geschichte der deut­schen Designszene eingehen, denn das Urteil des Bundesgerichtshofs stellt auch die eigene bishe­rige Rechtsprechung richtig: Werke der freien und der ange­wandten Kunst werden in Bezug auf die Schöpfungshöhe nicht mehr unter­schied­lich bemessen. Für die Designerinnen und Designer in Deutschland ist das ein Paukenschlag.« Das BGH-Mitteilung zum heutigen Urteil im Wortlaut …

»Nicht einmal 10 Jahre ist es her, da bestä­tigte das Bundesverfassungsgericht im Fall des „laufenden Auges“ die bis zuletzt strenge Rechtsprechung des BGH (BVerfG, GRUR 2005, 410 – laufendes Auge). Das einpräg­same Signet hatte der Berliner Grafiker Franz Zauleck 1993 im Auftrag der Allianz deut­scher Designer (AGD) entworfen, das Design-Zentrum Nordrhein-Westfalen nutzte es für einen Wettbewerb.

Dass eine abge­wan­delte Form des „laufenden Auges“ später auch von einem Gewerbeverein in Umlauf gebracht wurde, sei hinzu­nehmen so der Richterspruch damals, da das Signet keinen Urheberrechtsschutz genieße. Eine Ungleichbehandlung von ange­wandter und zweck­freier Kunst läge nicht vor – über das Geschmacksmusterrecht erlangten Designerinnen und Designer immerhin kosten­frei eine Schutzfrist von drei Jahren, die sie durch Anmeldung auf bis zu 25 Jahre verlän­gern könnten. Die soge­nannte „Kleine Münze“ als Maßstab für Schöpfungshöhe, reiche für ange­wandte Kunst nicht aus, hier sei ein sehr viel höherer Maßstab – „Große Münze“ – anzu­legen, als beispiels­weise bei Texten, Fotografien und Werken der bildenden Kunst.

Der Bundesgerichtshof hat das nun im Fall einer klagenden Spielzeugdesignerin neu bewertet und ein wegwei­sendes Urteil gefällt (I ZR 143/12 – Geburtstagszug). Ab sofort und zum Teil auch rück­wir­kend ist Schluss mit den Unterschieden zwischen den Werkarten freier und ange­wandter Künste. Da das Urteil auch Bezug nimmt auf die Geschmacksmusterrechtsreform 2004, könnten nun zahl­reiche Verfahren über den Schutz krea­tiver Arbeiten der vergan­genen 10 Jahre neu aufge­rollt werden, von der ange­mes­senen Vergütung bis hin zum Schadensersatz. Hinzu kommen Revisionen bei Rechtsstreitigkeiten mit Finanzämtern über die Einordnung von Grafikdesignern in gewerb­liche Tätigkeiten oder im Zuge von Umsatzsteuer-Nachberechnungen.

Victoria Ringleb, Geschäftsführerin der AGD, begrüßt das Urteil: „Die AGD hat das ‚laufende Auge’ bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht und wir freuen uns darum umso mehr, dass es nun soweit ist: der BGH hat sich endlich für eine einheit­liche Bewertung und krea­tiven und künst­le­ri­schen Arbeiten entschieden, unab­hängig vom Designfachbereich oder der Kunstgattung.“ Auch der AGD-Vorstandsvorsitzende Andreas Jacobs befür­wortet die Nachricht aus Karlsruhe: „Die Umsetzung dieser Rechtsprechung wird den Designer-Alltag verbes­sern: wir werden weniger recht­li­chen Fallstricke und Unwägbarkeiten ausge­setzt sein. Und die ange­mes­sene Wertschätzung von Designleistungen ist im juris­ti­schen Bereich nun erreicht.“ Zunächst einmal rechnen beide aller­dings mit viel Wirbel: es müsse nun für die konkrete Rechtsprechung defi­niert werden, wie die Schöpfungshöhe der „Kleinen Münze“ bei Designleistungen defi­niert sei. Beratungen mit den Juristen der AGD hier­über werden zeitnah folgen.

In der AGD-Geschäftsstelle rechnen sie darüber hinaus damit, dass der Vergütungstarifvertrag Design, den die AGD mit dem Verband der selbst­stän­digen Designstudios (SDSt) seit 1977 aushan­delt, nun auch noch mal in den vorhe­rigen Auflagen von 2003 und 2006 nach­ge­fragt wird, um als Grundlage von Gerichtsentscheidungen über zurück­lie­gende Fälle zu dienen.«

(Quelle: AGD-Presseservice; Abbildung: V. Zivilsenat, Bundesgerichtshof)